Uniko: Universitäten rüsten für den Ernstfall:
Konsequenzen aus der Budgetlücke ab 2013

Die Ankündigung der Bundesregierung bei ihrer Budgetklausur am 24. Oktober, den Hochschulen bis 2014 jährlich 80 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wird vom Präsidium der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko) als erster Schritt eines Umdenkprozesses interpretiert. Das mittelfristige Problem der Unterdotierung der Universitäten wird durch diese Summen aber nicht gelöst: Die politisch Verantwortlichen lassen weder Transparenz erkennen, welcher Anteil tatsächlich auf die Universitäten entfallen soll noch wurden Überlegungen präsentiert, wie die Budgetlücke ab 2013 gefüllt werden soll.

Für die Universitäten ist entscheidend, wie der Bundesfinanzrahmen für die nächste Leistungsvereinbarungsperiode (2013 bis 2015) gestaltet wird. Bevor dieser Ende April 2011 beschlossen wird, ist daher ein hinreichendes Budget sicherzustellen und mit den Universitäten verbindlich zu vereinbaren.

Die uniko hält dazu fest, dass die Universitäten ab 2013 zusätzlich zur aktuellen Finanzrahmenplanung 300 Millionen Euro jährlich benötigen, um auch nur den laufenden Betrieb aufrecht erhalten zu können. Dieser Mehrbedarf ergibt sich unter anderem aus Kostensteigerungen im Bereich der Mieten und ungedeckten Steigerungen der Personalkosten, die die Universitäten nur sehr eingeschränkt beeinflussen können. Dazu kommt noch der Ersatz für die entfallenden Studienbeiträge, der ab 2014 ebenfalls nicht gesichert ist. Der von der Politik grundsätzlich befürwortete Ausbau der Universitäten („2%-Ziel“) bedingt nicht nur eine Rücknahme der Sparbeschlüsse vom Frühjahr 2010, sondern darüber hinaus erhebliche zusätzliche Mittel.

Angesichts der weiterhin ungeklärten Situation sehen sich die Rektoren/innen genötigt, die universitäre Öffentlichkeit bis hin zu den Eltern der Studierenden auf die Konsequenzen der unzureichenden Finanzierung aufmerksam zu machen. Sollte es nicht zu einer Aufstockung des Budgets in der genannten Höhe kommen, werden sich die Rahmenbedingungen an den Universitäten notgedrungen bereits ab 2011 durch eine Rücknahme der Leistungen verschlechtern. Die derzeitige Studierendengeneration wird somit die Zeche für die Kürzungen im Bildungsbereich zu bezahlen haben. Dies bedeutet eine schwere Belastung für den Generationenvertrag, bei dem die Bundesregierung die Gewichtung der Ausgaben eindeutig zum Nachteil der Jugend verschiebt.

Den Universitäten stehen in dieser finanziellen Zwangslage nur begrenzte Handlungsspielräume zu Gebote: Sollten die Budgetprobleme nicht gelöst werden, werden sie etwa die Mietenzahlungen an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) nicht mehr in voller Höhe leisten können. Auch Personalreduktionen stehen im Raum. Die uniko hofft allerdings, bei dem bevorstehenden Gespräch des Präsidiums mit der Regierungsspitze am kommenden Montag Bundes- und Vizekanzler vom Ernst der Situation überzeugen zu können.