Budgetsituation an der TU Graz

51,5 Prozent weniger Investitionen

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Angesichts der dramatischen Budgetkürzungen hat am 27. Juni 2003 an der TU Graz ein Informationstag stattgefunden. Die zahlreichen Teilnehmer aus allen Kurien haben dabei ihre tiefe Besorgnis um die Weiterentwicklung des österreichischen Universitätssystems und speziell der Technischen Universität artikuliert. Der unerwartet hohe Rückgang des ministeriellen Budgets und der übrigen öffentlichen Finanzierungsquellen im Jahre 2003 wird bleibende Wettbewerbsnachteile zur Folge haben, die mit den für 2004 in Aussicht gestellten, aber keineswegs gesicherten, Verbesserungen aufgefangen werden können.

Die Finanzkürzungen 2003 belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 6,1 Millionen Euro, das sind 8,2 Prozent des Gesamtbudgets. Darüber hinaus fehlt noch jede Zusage für die nachweislich bereits 2003 anfallenden Kosten für die Implementierung des neuen Gesetzes von 0,9 Millionen Euro. Diese massiven Kürzungen können mit den nunmehrigen Möglichkeiten der gegenseitigen Umschichtung nicht abgemildert werden. Aufgrund des neuen Dienstrechtes reichen die zugewiesenen Personalmittel nicht mehr aus, um wettbewerbsfähige und marktübliche Gehälter einschließlich der Dienstgeberbeiträge zu bestreiten. Hinzu kommen die Kosten des vermehrten Arbeitnehmerschutzes, sodass an der Technischen Universität Graz im Jahre 2003 die Investitionen um 51,5 % gekürzt werden müssen.

Der Staat kommt offenbar seiner Finanzierungsverpflichtung für die Universitäten nicht mehr nach. Rektor Hödl: "Völlig unverständlich ist in diesem Zusammenhang die ausschließliche Verwendung der Studienbeiträge zum Stopfen von allgemeinen Budgetlöchern. Wenn die Studierenden und ihre Eltern schon zu Studienbeiträgen verpflichtet werden, so besteht auch eine Verpflichtung zur Schaffung angemessener Studienbedingungen. Es kann nicht im Interesse einer zukunftsorientierten Bildungspolitik sein, die Studienzeiten durch fehlende Hörsaal- und insbesondere Laborausstattungen zu verlängern und den Wegfall von Familienbeihilfe, Stipendien usw. in Kauf zu nehmen."

Ebenso unverantwortlich ist, die vor allem in den Ingenieur- und Naturwissenschaften teuren Berufungen zu verunmöglichen. Bei einer Kürzung der Investitionsmittel um mehr als 50 % können aufgrund der in den Vorjahren erfolgten Berufungszusagen keine neuen Investitionsmittel bereitgestellt werden. Erschwert wird die Lage durch den gänzlichen Wegfall neuer Investitionsmittel seitens des Rates für Forschung und Technologieentwicklung sowie der geplanten nachhaltigen Kürzung der Mittel des FWF. Somit führt das Budget 2003 sowohl in der Lehre als auch in der Forschung zu nicht vertretbaren Restriktionen.

Mit den diesjährigen Finanzzuweisungen an die Technische Universität Graz sind die Zusagen des Ministeriums, die Universitätsreform auch finanziell angemessen zu unterlegen, nicht eingelöst worden. Ob die Technische Universität Graz ihren Beitrag zur Entwicklung zu Weltklasse-Universitäten leisten kann, ist mehr als fraglich. Dass die Budgetentscheidungen erst Mitte des Jahres gefallen sind, erschwert ein vernünftiges Management des Mangels, dessen Folgen auch in den nächsten Jahren spürbar sein werden. Deshalb besteht wohl keine realistische Aussicht, dass die Universitäten den notwendigen Beitrag zu den in Lissabon und Barcelona gesetzten Zielen leisten können.

 

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